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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge die mit der Firma HSH Gabelstapler GmbH, Neukamp 13, 26655 Westerstede (nachfolgend kurz: HSH) geschlossen werden. Dies meint insbesondere den Verkauf und die dazugehörigen Dienstleistungen zu Golfcarts.

2) Der Auftraggeber erklärt sich bei Erteilung des Auftrags mit diesen Bedingungen einverstanden. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird eigens von Ihnen verwendeten Bedingungen widersprochen.

3) Verbraucher im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit privaten Anliegen abschließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts im Sinne ihrer beruflichen oder gewerblichen Interessen handelt.

4) Diese Bedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Vertragsschluss

1) Der Vertragsschluss kommt nur mit dem Zugang der Auftragsbestätigung durch HSH zustande. Bei der Übersendung der Auftragsbestätigung wird zum einen auf diese AGB Bezug genommen und zum anderen wird eine gesonderte Datei mit den AGB übersandt.

2) Der Vertragspartner ist stets HSH. Der Besteller muss im Rahmen der Auftragsabwicklung mitteilen, wer der Vertragspartner ist. Dies erfolgt durch Angabe der Rechnungsanschrift.

3) Angebote der HSH sind stets freibleibend.

§ 3 Speicherung von Kundendaten

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung im Falle von Vertragsschlüssen mit Verbrauchern werden intern zur Abwicklung des Vertrages gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht oder nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vertragspartners, es sei denn, dass die Weitergabe der Daten für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.

§ 4 Zahlung

1) Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung der Vertragsparteien und hat per Vorkasse durch Überweisung zu erfolgen. Andere Zahlungsalternativen können gesondert vereinbart werden. Hierzu wird HSH einen Hinweis auf der Auftragsbestätigung zur Zahlungsmodalität aufnehmen.

Eine andere Zahlungsweise muss ausdrücklich vorher vereinbart sein. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basissatz zu berechnen (§ 288 Abs.2 BGB), sofern der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Handelt es sich um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so betragen die Verzugszinsen 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).

Skontoabzüge sind unzulässig, wenn sie nicht ausdrücklich mit uns vereinbart worden sind.

3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung

1) HSH hat die Möglichkeit bei höheren Stückzahlen oder bei mehreren Stückzahlen die Leistung in Teillieferungen zu erbringen.

2) Im Falle einer von HSH nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch (Vor-)Lieferanten trotz eines mit dem (Vor-) Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellte Ware behält sich HSH vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichten HSH sich dazu, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits von erhaltenen Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.

3) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist.

4) Lieferungen und Leistungen erfolgen stets ab Lager Westerstede.

§ 6 Widerrufsrecht

Sollte der Vertragspartner Verbraucher sein, so steht diesem ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht ist in der nachfolgenden Belehrung zu entnehmen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie HSH Gabelstapler GmbH, Neukamp 13, 26655 Westerstede, Tel.-Nr.: 04488 / 71192, Fax: 04488 / 73185, E-Mail: Harms@HSH-Gabelstapler.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1) Sämtliche Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der HSH. Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt gilt nur bei ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung.

2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

§ 8 Mängelrechte

Für Verbraucher gilt:

1) Ist der Kunde Verbraucher, gelten bei einem Sachmangel der Kaufsache grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d. h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen die in § 9 genannten Voraussetzungen.

2) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe. Für Unternehmer gilt:

3) Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche gegenüber HSH innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von HSH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von HSH beruhen.

4) Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht HSH zu. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so wird HSH die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. HSH wird hierzu nach erfolgter Rüge möglichst zeitnah einen Termin zur Nachbesserung vereinbaren. Garantiearbeiten haben ausschließlich in unserer Werkstatt in Westerstede zu erfolgen. Gegebenenfalls hat der Kunde die Kosten des Transports zu tragen. Der Vertragspartner kann eine Reparatur vor Ort am Standort der Ware beauftragen. Diese ist gesondert zu vergüten.

5) Die zur Durchführung eines Auftrages übergebenen Gegenstände sind nicht gegen Feuer, Diebstahl und Transportschäden usw. versichert. Diese Risiken sind vom Auftraggeber zu decken und werden auf Anordnung auf Kosten des Auftraggebers von uns abgedeckt.

6) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Unternehmers sind, dass alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

§ 9 Schadensersatzhaftung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und - begrenzungen.

1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§ 10 Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 11 Schlussbestimmungen

1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrags tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Für Unternehmer gilt ergänzend:

3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Westerstede.

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